Novelle zum Wiener Tierhaltegesetz benötigt sofortige Reparatur.

Was ist von einem Gesetz zu halten, das von sämtlichen ExpertInnen auf diesem Gebiet abgelehnt und faktisch nur von einer Person befürwortet wird? Die mittlerweile von der zuständigen Stadträtin Ulli Sima durchgeboxte Novelle zum Wiener Tierhaltegesetz, die insbesondere auf die Diskriminierung sogenannter Listenhunde abzielt, wurde seit Bekanntwerden von Tierschutzorganisationen, der Hundetrainerschaft, VerhaltensforscherInnen sowie von VertreterInnen der Wissenschaft stark kritisiert. Nun äußert sich auch die Österreichische Tierärztekammer zu dieser Causa, die dem Gesetz ebenfalls jegliche wissenschaftlich, juristisch oder medizinisch fundierte Basis abspricht.

Wir schließen uns diesem Appell an… 
… denn er deckt sich mit der Kritik, die wir selbst seit längerer Zeit üben. „Wir unterstützen die Aussagen der Tierärztekammer in vollem Umfang. Wenn jetzt schon TierärztInnen einen derartigen Appell in die Öffentlichkeit setzen, dann ist das der endgültig sichere Beweis, dass es zuvor ein vollkommenes politisches Versagen gegeben hat. Wir haben in all den Fällen, wo es zu Zwischenfällen mit Hunden gekommen ist, gegenüber der Stadt Wien unsere Bereitschaft bekundet, beratend und helfend einzugreifen. In keinem Fall ist diese Bereitschaft von der Stadträtin gewürdigt worden”, sagt unsere Präsidentin Madeleine Petrovic.

Sofortige Reparatur des Gesetzes
Wir fordern daher eine sofortige Reparatur des Gesetzes nach den Vorgaben des Bundestierschutzgesetzes. Das heißt: keine Tötung gesunder Tiere, keine nicht artgerechten Haltungsvorschriften sowie ein Ende der Schikanen für redliche HundebesitzerInnen. Des weiteren ergänzen wir die ethische Kritik der Tierärztekammer um zwei Punkte:

  1. Die nunmehr zurecht so heftig angegriffene weil verfassungswidrige Euthanasiebestimmung ist nur die Spitze eines Eisbergs der vollkommenen Gesprächsverweigerung der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. Gesetzesvorhaben werden ohne jegliche Beratung mit ExpertInnen aus den Bereichen Tier und Tierschutz durchgezogen. Besonders Tierschutzvereine, die eigentlich den Großteil der Tierschutzarbeit in Wien leisten, werden konsequent ignoriert.
  2. Die öffentlichen Mittel, die seit 2015 in das von der Stadt Wien betriebene Tierheim in Wien 22 sowie die Tierschutzhelpline geflossen sind und fließen, müssen endlich kontrolliert werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Verflechtungen mit anderen Einrichtungen der Stadt Wien sowie Geldflüsse und die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Tierbetreuung bedürfen einer grundlegenden Überprüfung.

Jubelmeldungen aus dem Rathaus können jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass es letztlich um den wirtschaftlichen, aber auch tierschutzgerechten Einsatz öffentlicher Mittel geht. Durch den Eingriff der Stadträtin wurde das ursprünglich einheitliche Rettungswesen (Haustiere, Wildtiere, Nutztiere) zersplittert, wesentlich verteuert und verschlechtert. Hilfesuchende BürgerInnnen sind mit einem Chaos verschiedener Telefonnummern, Dienstzeiten und Zuständigkeiten konfrontiert.